Finanzieller Kraftakt: Bezirkstag segnet Haushalt 2025 einstimmig ab

Regensburg, 18. Dezember 2024 - Einstimmig haben die Bezirksräte in ihrer Sitzung am Montag im Alten Festsaal den Haushalt für 2025 beschlossen. Zusammen mit der medbo verantwortet der Bezirk Oberpfalz einen Rekordetat in Höhe von rund 930 Millionen Euro, also knapp eine Milliarde Euro.

Das Gesamtvolumen des Bezirks beträgt 649 Millionen Euro – im vergangenen Jahr waren es noch 569 Millionen Euro. Aufgrund nur noch leicht steigender Steuereinnahmen und ungebremst wachsender Ausgaben im Sozialbereich erhöht sich der ungedeckte Bedarf um 76 auf 432 Millionen Euro. Um alle Aufgaben erfüllen zu können, ist es unumgänglich, die Bezirksumlage um 3,9 Prozentpunkte auf 23,2 Prozent anzuheben. „Diese herausfordernde Situation kann die kommunale Familie nur gemeinsam lösen“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

Bereits 2023 hat sich die Schere zwischen der Ausgabenentwicklung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie der Einnahmen weit geöffnet. Inflationäre Entwicklungen führen vor allem im sozialen Sektor seit Jahren zu höheren Kosten. Der Bezirkstagspräsident fordert deshalb vom Bund dringend Reformen für die Finanzierung des Sozialstaates. „Der Bund beschließt viele Gesetze zur Entlastung der Bürger, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssen“, sagte er. Die Kostenlast müsse wieder gerechter verteilt werden.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 644,5 Millionen Euro, davon entfallen 609,6 Millionen Euro auf den Sozialetat (Vorjahr: 526,8 Millionen Euro). „Das sind 95 Prozent der Gesamtausgaben“, machte Löffler deutlich. Für die Eingliederungshilfe sind 391,7 Millionen eingeplant, für die Hilfe zur Pflege 112,2 Millionen Euro. Um der Kostenentwicklung entgegen zu wirken, müssen die Leistungen in der Sozialhilfe auf den Prüfstand. „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Löffler und stieß eine Strukturdebatte an.

Ein wichtiges Beispiel ist der Sockel-Spitze-Tausch, wonach bedürftige Heimbewohner künftig den Sockel bezahlen sollen, alles darüber sollte die Pflegeversicherung übernehmen. Weiter nannte er Pooling bei der Schulbegleitung, Bürokratieabbau und Steuerungsmöglichkeiten in der Eingliederungshilfe. Löffler stellte aber klar: „Der Bezirk bleibt weiterhin der Garant des sozialen Ausgleichs. Es soll kein Mensch auf der Strecke bleiben!“

Der Anteil der medbo am Rekordhaushalt 2025 beträgt rund 282 Millionen Euro. Davon sollen 46 Millionen investiert werden. Das Geld fließt in Baumaßnahmen (32 Millionen Euro) sowie in IT, Medizintechnik und Ausstattung (14 Millionen Euro). Wichtige Projekte sind im kommenden Jahr der Klinik-Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden, die Psychosomatik in Parsberg sowie der Ausbau der Forensik in Regensburg und Parsberg. „Die medbo ist gut aufgestellt und stärkt die dezentrale, wohnortnahe Versorgung in der Oberpfalz“, sagte der Bezirkstagspräsident.

Zu den größten Investitionen des Bezirks zählen 2025 die Planung für ein Großobjektedepot im Freilandmuseum in Neusath-Perschen sowie die Sanierung des Orientalischen Badetempels im Sybillenbad in Neualbenreuth. Im Haushalt sind keine neuen Stellen vorgesehen. Im Bereich Kultur, Denkmal und Fischerei bleiben die Ausgaben stabil. „Angebote der Kultur- und Heimatpflege geben den Menschen gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen Halt und Identität“, so Löffler.

Wie alle bayerischen Bezirke hat der Bezirk Oberpfalz keine eigenen Steuereinnahmen, sondern finanziert sich über die Bezirksumlage, Zuweisungen des Freistaats Bayern sowie Einnahmen im Rahmen der Sozialen Sicherung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird. Dabei entspricht die Höhe der Umlage dem durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf im Bezirkshaushalt.

Für das Jahr 2025 liegt die Umlagekraft des Bezirks bei 1,862 Milliarden Euro, die Höhe der Bezirksumlage beläuft sich auf 432,2 Millionen Euro. Die Zuweisungen des Freistaats Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind für 2025 mit 93,4 Millionen Euro veranschlagt.