Rekordhaushalt des Bezirks Oberpfalz für 2024 einstimmig beschlossen

Regensburg, 15.12.2023: 2024 ist das Jahr des Rekordhaushalts für den Bezirk Oberpfalz. Der Gesamtetat, einschließlich des Anteils der medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo), beträgt 837,56 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt des Bezirks Oberpfalz beläuft sich auf 569 Mio. Euro - im vergangenen Jahr standen noch 537 Mio. Euro in den Büchern. Von den 569 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 556 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt schlägt mit 13,4 Mio. Euro zu Buche.

Für Bezirkstagspräsident Franz Löffler steht fest: „Der Bezirk nimmt seine Aufgaben für eine sozial gerechte Gesellschaft ernst und übernimmt auch wirtschaftliche Verantwortung“. Das bedeutet konkret: Die Mehrausgaben von 35 Mio. Euro können nicht komplett über die Umlage finanziert werden. Daher wird der Bezirk zum ersten Mal seit über 20 Jahren wieder einen Kredit in Höhe von 3 Mio. Euro aufnehmen sowie 9,7 Mio. Euro aus den Rücklagen dem Haushalt zuführen. Die Erhöhung der Umlage um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 % bedeutet dabei aber immer noch den zweitniedrigsten Hebesatz innerhalb der sieben bayerischen Bezirke.

Bereits 2023 hat sich die Schere zwischen Ausgabenentwicklung der Kommunen, einschließlich der Bezirke, und der Einnahmen weit geöffnet. Das Finanzierungsdefizit sieht für 2024 nicht besser aus. Viele Faktoren tragen zu den höheren Kosten bei. Dazu zählen vor allem Inflation, Kosten durch Klimaschutz, hohe Tarifabschlüsse, Fluchtbewegungen aufgrund der Kriege, aber auch die demografische Entwicklung, die für höhere Fallzahlen bei der Sozialhilfe sorgen. „Trotz herausfordernden Zeiten konnte der Bezirk aber einen stabilen Haushalt mit Zukunftsaussichten aufstellen“, versichert Franz Löffler.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 556,1 Mio. Euro. Der größte Posten auf Ausgabenseite bleibt der Sozialetat mit 527 Mio. Euro für 2024, im Vergleich zu 493 Mio. Euro im Vorjahr. Davon entfallen 348 Mio. Euro auf die Eingliederungshilfe. Dies bedeutet eine Steigerung um 10,5 %.

„In 2023 haben sich die Pflegesätze bei der Eingliederungshilfe um 12,5 % erhöht, bedingt durch höhere Tarifabschlüsse, gestiegene Sachkosten und Verbesserungen für das Betreuungspersonal. Für 2024 sehen wir hier weitere Kostensteigerungen“, so Franz Löffler.

In der Pflege seien derzeit 1/3 aller Heimbewohner auf eine Zuzahlung durch den Bezirk angewiesen. Die Tendenz gehe hier steil nach oben. Im Sozialetat sind daher auch sechs neue Stellen ausgewiesen. „Das verdeutlicht den gesteigerten Bedarf bei der individuellen Fallbearbeitung.“ Eine Debatte über Mindeststandards sei wichtig, wenn es um die Frage geht, mit wieviel Personal Hilfe geleistet werden kann und mit welchen Sachmitteln. „Ambulante Strukturen müssen weiterentwickelt werden, damit Menschen länger zuhause und selbstbestimmt leben können“, so Löffler.

Der Gesamtetat beläuft sich auf 837,56 Millionen Euro, der Anteil der medbo beträgt dabei 268 Millionen Euro. Davon sollen 44 Millionen investiert werden – 31 Millionen Euro in Baumaßnahmen, 11 Millionen Euro in IT, Medizintechnik und Ausstattung sowie rund 2 Millionen in Nachhaltigkeit in Form von PV-Anlagen. Zwei der wichtigsten Großbaumaßnahmen: Die „Psychiatrische Klinik Wöllershof“ bei der unter anderem eine Wahlleistungsstation mit 20 Einzelzimmern vorgesehen ist oder die „Kinder- und Jugendpsychiatrie Weiden“ mit der Erweiterung auf 32 Betten und 18 ambulante Plätze. „So stellen wir sicher, dass die psychiatrische und psychosomatische Versorgung in der Oberpfalz weiter deutlich ausgebaut wird“, sagt Löffler.

a) Verwaltungshaushalt (Ausgaben): 556,1 Mio. €

davon

• Allgemeine Verwaltung (Einzelplan 0): 11,7 Mio. €
• Schulen (Einzelplan 2): 3,3 Mio. €
• Kultur, Wissenschaft, Forschung (Einzelplan 3): 6,8 Mio. €
• Soziale Sicherung (Einzelplan 4): 526,8 Mio. €
• Gesundheit, Sport, Erholung (Einzelplan 5): 2,6 Mio. €
• Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 6): 0,4 Mio. €
• Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung (Einzelplan 7): 1,9 Mio. €
• Wirtschaftl. Unternehmen, allg. Grundvermögen (Einzelplan 8): 1,9 Mio. €
• Allgemeine Finanzwirtschaft (Einzelplan 9): 0,6 Mio. €
   

b) Vermögenshaushalt (Ausgaben): 13,4 Mio. €

davon

• Allgemeine Verwaltung (Einzelplan 0): 0,8 Mio. €
• Schulen (Einzelplan 2): 0,1 Mio. €
• Kultur, Wissenschaft, Forschung (Einzelplan 3): 0,9 Mio. €
• Soziale Sicherung (Einzelplan 4): 0,3 Mio. €
• Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung (Einzelplan 7): 0,0 Mio. €
• Wirtsch. Unternehmen, allg. Grundvermögen (Einzelplan 8): 1,6 Mio. €
• Allgemeine Finanzwirtschaft (Einzelplan 9): 9,7 Mio. €
   

c) Weitere Eckpunkte und wichtige Einzeldaten

• Schuldenstand zum 31.12.2023: Null Euro
• Geplante Kreditaufnahme in 2024: 3,0 Mio. €
• Eingeplante Rücklagenentnahme: 9,7 Mio. €
  (Planmäßiger Rücklagenstand zum 31.12.2023: 15,8 Mio. €)
• Ausgaben der Sozialen Sicherung (Verwaltungshaushalt) für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (348,3 Mio. €) und Hilfe zur Pflege (85,9 Mio. €)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 28,4 Mio. €
• Förderung der Wohlfahrtspflege: 15,3 Mio. €

Wie alle bayerischen Bezirke hat der Bezirk Oberpfalz keine eigenen Steuereinnahmen, sondern finanziert sich über die Bezirksumlage, Zuweisungen des Freistaats Bayern sowie Einnahmen im Rahmen der Sozialen Sicherung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird. Dabei entspricht die Höhe der Umlage dem durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf im Bezirkshaushalt.

Für das Jahr 2024 liegt die Umlagekraft des Bezirks bei 1,844 Mrd. Euro, die Höhe der Bezirksumlage beläuft sich auf 355,8 Mio. Euro. Die Zuweisungen des Freistaats Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind für 2024 mit 84,1 Mio. Euro veranschlagt.