Bezirk Oberpfalz sorgt auch in schwierigen Zeiten für sozialen Ausgleich

REGENSBURG. Der Gesamthaushalt 2023 des Bezirks Oberpfalz umfasst 537.420.500 Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 521.605.700 Euro, der Vermögenshaushalt schlägt mit 15.814.800 Euro zu Buche. Fast 95 Prozent des Verwaltungshaushalt werden für soziale Hilfen aufgewendet. „Den Bezirkshaushalt 2023 zeichnet eine klare Handschrift für die Menschen aus, die dem Bezirk anvertraut sind“, machte Bezirkstagspräsident Franz Löffler deutlich. Der Bezirk unterstützt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige im kommenden Jahr mit 493.503.900 Mio. Euro.

Normalerweise steigen die Sozialausgaben um circa fünf Prozent von Jahr zu Jahr, dieses Mal liegt die Steigerung der Ausgaben im Sozialhaushalt bei über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Dieser Haushalt trägt die Inflation als Überschrift“, sagte Löffler und verwies auf die nicht vorsehbare exorbitante Steigerung der Energiekosten bei den sozialen Einrichtungen in der Oberpfalz. Aber auch die hohen Tarifabschlüsse, die für 2023 zu erwarten sind, führen zu höheren Pflegesätzen, die im Sozialhaushalt des Bezirks einkalkuliert werden müssen. Der Zuschussbedarf zum Sozialhaushalt 2023 steigt deshalb um 37,3 Mio. Euro, für den Gesamthaushalt 2023 muss der Bezirk 39,4 Mio. Euro mehr einkalkulieren. Um die höheren Ausgaben im Haushalt 2023 gegenzufinanzieren, muss der Bezirk Oberpfalz die Bezirksumlage auf 18,8 Prozent erhöhen (Vorjahr 17,8 Prozent). Von den sieben Bezirken in Bayern habe der Bezirk Oberpfalz damit dennoch die zweitniedrigste Umlage, stellte Löffler heraus.

Auch für die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz war aufgrund von Inflation und Pandemie 2022 ein herausforderndes Jahr. Zwar konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken und Heime bereits auf viele Erfahrungen mit dem Corona-Virus zurückgreifen, aber das vermehrte Auftreten von Erkrankungen beim Personal erschwerte eine Rückkehr zur Normalität. Letztlich werden die Kliniken wirtschaftlich eine „rote Null“ erreichen, was unter diesen Rahmenbedingungen ein Erfolg ist. Am wichtigsten ist aber, dass die Patientenversorgung zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden konnte.

Bezirkstagspräsident Löffler lobte das „grundsolide“ bezirkseigene Unternehmen. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, regte Löffler die Bildung von Springerdiensten an. „Wenn eine Pflegekraft nicht im Schichtplan steht, dann soll sie auch wirklich frei haben.“ Notwendig sei aber auch die Öffnung der Pflegeberufe für Quereinsteiger.

Löffler forderte auch den Bundesanteil in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu dynamisieren. Die steigenden Kosten dürften nicht nur zu Lasten der Kommunen gehen. Mit dem Satz „Wer anschafft, der zahlt auch!“ forderte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Richard Gaßner Land und Bund auf, sich an den Kosten zu beteiligen, die bei den Bezirken in Bayern durch neu übertragene Aufgaben wie für Corona-Mehraufwendungen zu Buche schlagen.

Der Kulturhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro vor. Die Kulturarbeit des Bezirks ist für Löffler „ein Qualitätssiegel“ für die Region.

Gegen die Stimmen der beiden AFD-Bezirksräte Dr. Wolfgang Pöschl und Dr. Karl Schmidt wurde der Bezirkshaushalt 2023 mehrheitlich angenommen.

„In schweren Zeiten ist konstruktive Arbeit für das beste Ergebnis notwendig“, bekräftigte der Bezirkstagspräsident. Niemand hätte vorhersehen können, was nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine passieren wird. „Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist aber nur dann funktionsfähig, wenn der Einzelne Verantwortung übernimmt. Die Gesellschaft hat gezeigt, sie steht zusammen. Das macht Mut,“ zeigte sich Löffler optimistisch für das neue Jahr. Sitzungsgast Walter Jonas, seit knapp einem Jahr Regierungspräsident der Oberpfalz, lobte das Engagement des Bezirks und der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer insgesamt: „Die Menschen hier reden nicht viel, sie packen an!“