Bezirk Oberpfalz nimmt den Klimaschutz ernst

REGENSBURG.
Im Sommer dieses Jahres verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz ein umfangreiches Klimaschutzkonzept. Jetzt macht der Bezirk auch bei seinen verpachteten, landwirtschaftlich genutzten Nutzflächen in Wöllershof (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) damit Ernst. Die Mitglieder des Bezirksausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler befürworteten in ihrer Sitzung den vom Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, um die durch Starkregen und Hochwasser ausgelösten Erosionsschäden bei den Feldern in den Ortsteilen Störnstein und Reiserdorf in den Griff zu bekommen. Die im Rahmen des Projekts „boden:ständig“ von Projektleiter des Amtes für ländliche Entwicklung Stefan Haupt vorgestellten Maßnahmen wie Abflussmulden oder die Anlage von Hecken mit Verwallungen sollen den Bodenabtrag auf den Nutzflächen bremsen, die Wasserrückhaltung in der Landschaft stärken und die Ausschwemmung von Nährstoffen in die Gewässer verringern. Der verbesserte Landschaftsschutz sei auch gut für die Insekten, Vögel und Wildtiere in der Region, betonte Haupt.

„Der Bezirk ist für solche Maßnahmen prädestiniert!“stellte Bezirkstagspräsident Franz Löffler fest. Bezirksrat Stefan Christoph (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Planung als gelungenes Projekt für die Klimaresilienz.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist nach Abschluss der erforderlichen Ausschreibungen für die Jahre 2024/25 geplant. Der Kostenentwurf des Amtes für ländliche Entwicklung beläuft sich auf rund 350.000 Euro, nach Abzug einer 75 %-tigen Förderung kämen auf den Bezirk rund 87.000 Euro zu. Der Bezirksausschuss empfahl dem Bezirkstag der Oberpfalz diese Summe abhängig vom Projektfortschritt in den Haushalten 2024/25 einzuplanen.

Naturschutz betreibt der Bezirk auch bei der Förderung der Naturparke in der Oberpfalz und der Bienenzucht. Für die Naturparke in der Oberpfalz  empfiehlt der Bezirksausschuss vorbehaltlich der Zustimmung des Bezirkstages im Jahr 2023 40.000 Euro einzuplanen. Zur Förderung der beiden Imkerverbände der Oberpfalz im Jahr 2022 bewilligte der Bezirksausschuss insgesamt 4.000 Euro, für die Jugendförderung fließen noch einmal 2.000 Euro, aufgeteilt wird das Geld je nach Verhältnis der Mitgliederzahlen.  

Die Ausschussmitglieder beschlossen auch die Vereinbarung mit der Stadt Regensburg zur Förderung der Fachakademie für Hauswirtschaft um zwei Jahre zu verlängern, der Kostenbeitrag des Bezirks beträgt maximal 150.000 Euro. 

Der Bezirksausschuss beriet auch den Haushalt 2023 vor. „Jeder Haushalt des Bezirks hatte in den vergangenen Jahren seine Besonderheit, diesmal ist es das Thema Inflation“, machte Bezirkstagspräsident Franz Löffler deutlich. Die gestiegenen Energiepreise sowie die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst würden schon beim Haushalt 2022 „eine Punktlandung“ schwierig machen. „Wir sind gut beraten, wenn wir realistisch bleiben“, führte Löffler aus. Um den geplanten Zuschussbedarf für den Gesamthaushalt 2023  in Höhe von 39,4 Mio. Euro gegenzufinanzieren schlug Präsident Löffler den Ausschussmitgliedern eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 15,7 Mio. Euro und die Erhöhung der Bezirksumlage um einen Prozentpunkt auf 18,8 Prozent vor. Diese Erhöhung sei mit den Landkreisen und kreisfreien Städten als Umlagezahler bereits abgestimmt worden. Bezirkskämmerer Karl Hirsch betonte, dass, wie gesetzlich vorgeschrieben, auch der Finanzbedarf der Oberpfälzer Kommunen bei der Planung der Bezirksumlage berücksichtigt worden sei. So sei sichergestellt, die Landkreise und kreisfreien Städte auch ihre Aufgaben im kommenden Jahr finanzieren können.

Ohne Aussprache empfahlen die Mitglieder des Bezirksausschusses mit der Gegenstimme von AFD-Bezirksrat Dr. Wolfgang Pöschl dem Bezirkstag der Oberpfalz den Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2023 anzunehmen. Der Bezirkstag der Oberpfalz  wird dann in der Sitzung am 15.12.2022 den Haushalt 2023 abschließend würdigen und verabschieden.