Bezirk Oberpfalz geht neue Wege

Regensburg/Reichenbach. Am Donnerstag tagte der Sozial- und Teilhabeausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz im Paulus-Schmid-Haus in Reichenbach. Die Barmherzigen Brüder Reichenbach sind für Bezirkstagspräsident Franz Löffler ein Paradebeispiel dafür, wie Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, unterstützt werden können. „Hier wird Inklusion nicht nur in der Einrichtung, sondern in der Gemeinde gelebt“, lobte er.

Die Barmherzigen Brüder Reichenbach sind der größte Arbeitgeber in der westlichen Gemeinde des Landkreises Cham. Unter anderem bieten sie 270 Arbeitsplätze in der Werkstatt für behinderte Menschen. Die Maßnahme „Begleiteter Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt“ (BÜWA) soll Werkstattbeschäftigten dabei helfen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Vermittlungsleistungen von 980 Euro auf 1235,43 Euro monatlich anzuheben. Neben dieser Erhöhung will der Bezirk Oberpfalz diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Integrationsfachdienst und den Werkstätten intensivieren.

Der Verein Rafael (Regensburger Anlaufstelle für Erkrankte in eingeschränkten Lebenslagen) setzt sich insbesondere für obdachlose Menschen im Raum Regensburg ein. Die zwei Hauptziele des Vereins bestehen darin, medizinische Angebote bekannt zu machen und die betroffenen Personen zu beraten, begleiten und an andere Stellen des Hilfesystems zu vermitteln. Es wird ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50 Prozent einer Vollzeit-Fachkraftstelle bewilligt. Die Ausschuss-Mitglieder sind sich einig, dass das Angebot eine wichtige Lücke in der niederschwelligen Suchthilfe auf dem Weg aus der Drogenszene hinaus in die Versorgungslandschaft beziehungsweise zu einer Suchtberatungsstelle schließt.

Auch das Thema „Wohnen“ wurde in der Dezember-Sitzung aufgegriffen. Der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Ostbayern, ist für den Bau des Bruder-Gerhard-Hospizes in Schwandorf zuständig. Das stationäre Hospiz soll zehn Plätze umfassen. Dafür stellt der Bezirk Oberpfalz pro Platz 10.000 Euro zur Verfügung. Daher beläuft sich die einstimmig gewährte Förderung auf 100.000 Euro.

Die aktuell größte Herausforderung stellt der Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ des Bezirkshaushalts 2023 dar. „Jahrelang gab es keine Überraschungen im Sozialhaushalt. Das zeigt wie solide er geplant war“, sagte Löffler. Doch jetzt sieht das ganz anders aus. „Der Sozialhaushalt ist geprägt von den unsicheren Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine und dessen Folgen, wie etwa die weitere Entwicklung der Energiekrise und der hohen Inflationsrate.“ Allein bis zum 17.10.2022 sind beim Bezirk Oberpfalz 154 Anträge von Flüchtlingen aus der Ukraine eingegangen. Dabei wurden vor allem Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege, in der Eingliederungshilfe Leistungen aus dem Kinder- und Jugendbereich sowie in einer besonderen Wohnform beantragt.

Fraglich sei außerdem, wann und inwiefern die politischen Gegenmaßnahmen wie beispielsweise die geplante „Gas- und Strompreisbremse“ und die weiteren Maßnahmen aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung Wirkung zeigen, machte Dr. Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, deutlich. Zusätzlich bleibt abzuwarten, in welchem Umfang sich die gesetzlichen Neuerungen, beispielsweise im Bereich der Personalkosten bei der Pflege durch das „Tariftreuegesetz“ oder dem Personalbemessungsverfahren, finanziell auswirken.