Der Bezirk Oberpfalz ist auch in der Pandemie zuverlässiger Partner der Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf

REGENSBURG.  „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen den Sozialhaushalt des Bezirks“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler bei der aktuellen Sitzung des Sozial- und Teilhabeausschusses des Bezirkstages der Oberpfalz in der Regensburger Bezirksverwaltung. So fand die durch das Angehörigenentlastungsgesetz für 2021 prognostizierte Steigerung der Heimaufnahmen und den damit verbundenen Sozialhilfekosten nicht statt: Ursache dafür war der pandemiebedingte Aufnahmestopp in Senioreneinrichtungen und die erhöhte Bereitschaft viele Angehöriger Oma und Opa zu Hause zu pflegen, statt eine Heimlösung mit erhöhtem Infektionsrisiko anzustreben.

„Der Bezirk hat gemeinsam mit seinen Partnern der Oberpfalz ein würdiges soziales Gesicht gegeben“, lobte Bezirkstagspräsident Franz Löffler auch die enge Zusammenarbeit mit den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf während der Pandemie. So konnte durch klug gesteuerten Personaleinsatz der zusätzliche Personalbedarf in Wohneinrichtungen durch freigestelltes Personal aus geschlossenen Einrichtungen gedeckt werden.

Entlastend für den Sozialhaushalt 2022 wird sich auch die sogenannte „kleine Pflegereform“ auswirken: Die Begrenzung des Eigenanteils für den Pflegeaufwand reduziert die Kosten für die Pflegebedürftigen und damit auch für den Bezirk als überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Für die Corona-Maßnahmen rechnet der Bezirk mit nur moderaten Mehrkosten und die Tariferhöhung für Pflegekräfte wird 2022 nur gering zu Buche schlagen.

Im Resultat plant der Bezirk für den Sozialhaushalt 2022 mit Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 362 Mio. Euro. Davon werden rund 280 Mio. Euro für Menschen mit Behinderungen eingesetzt, knapp 82 Mio. Euro sind für Menschen mit Pflegebedarf vorgesehen. Nach ausführlichen Beratungen stimmten der Sozial- und Teilhabeausschuss einstimmig dafür, diesen Haushaltsentwurf der Sitzung des Bezirkstages der Oberpfalz am 16.12. zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler lobte den in diesem Jahr neu geschaffene „Krisendienst Oberpfalz“ als „große Hilfe, sogar als Segen“ für die Oberpfälzer Bürgerinnen und Bürger in psychosozialen Krisen. Die Zahlen beweisen die Erfolgsgeschichte dieses neuen Angebots von Bezirk und der Krisendienst Oberpfalz gGmbH: Seit dem 1. März bis Anfang Dezember sind 3.600 Anrufe bei der Krisendienst-Leitstelle in Schwandorf eingegangen. In 25 Fällen haben die Fachleute entschieden, dass die seelische Not des Menschen einen Vor-Ort-Einsatz des mobilen Teams erforderlich macht. Um die Zusammenarbeit mit anderen Dienstleistern psychosozialer Hilfe, den medizinischen Einrichtungen des Bezirks und der Polizei eng zu koordinieren, wurde eigene Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Dr. Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, informierte über neue Wege bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. So wird der aktuell erstellte Landesrahmenvertrag die bayernweit zu erbringenden Leistungen vereinheitlichen, das Bedarfsermittlungsinstrument „BiBay“ wird voraussichtlich ab Mitte 2022 eingeführt. „Wir müssen auch hier am Ball bleiben, trotz Corona“, betonte Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

Genesungsbegleiter sind aus der Versorgung sucht- oder psychisch erkrankter Menschen in der Oberpfalz nicht mehr wegzudenken. Durch eigene Erfahrungen und einer fachlich fundierten Zusatzausbildung sind sie das Bindeglied zwischen dem Menschen in der Krise und den professionell organisierten Hilfesystem wie Fachärzten, Psychologen u.a. Der Sozial- und Teilhabeausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz hat den Anträgen von Drug-Stop Drogenhilfe Regensburg, des Vereins „Irren ist menschlich“ e.V. sowie den Tagesstätten OASE Weiden und StiftlandOASE Tirschenreuth des Sozialteams auf Stellenerweiterung zugestimmt.

Auch die Errichtung einer intensiv betreuten therapeutischen Wohngemeinschaft mit sechs Plätzen für psychisch erkrankte Menschen durch die Dr. Loew Soziale Dienstleistungen fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Außerdem wurde der Zuschussantrag des BRK Bezirksverbandes Niederbayern Oberpfalz um Erhöhung der Sachkosten auf 28.000 Euro der Psychosozialen AIDS-Beratungsstelle Oberpfalz bewilligt. Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag von Regens Wagner Michelfeld für 24 Menschen mit seelischer Behinderung gemeinschaftliches Wohnen im Innenstadtbereich von Auerbach zu organisieren.

Der Bezirk Oberpfalz wird sich auch an der Errichtung von 24 Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in Beratzhausen durch die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Ortsvereinigung Regensburg mit einem Investitionskostenzuschuss beteiligen. Für die Erstausstattung einer Wohngemeinschaft der Drug-Stop Drogenhilfe Regensburg e.V. bewilligten die Bezirksräte einen Zuschuss in Höhe von 8.280.- Euro.

Die Ausschussmitglieder segneten auch einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro für die Errichtung eines stationären Hospizes mit 10 Plätzen der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Ostbayern in Schwandorf ab. Die Barmherzigen Brüder Reichenbach wollen 36 Förderstättenplätze für schwerbehinderte Menschen mit Autismus in der Versorgungsregion Regensburg schaffen. Der Sozial- und Teilhabeausschuss des Bezirkstages der Oberpfalz stimmte diesem Vorhaben ebenfalls zu.