Neujahrsgrüße des Bezirkstagspräsidenten der Oberpfalz

Liebe Oberpfälzerinnen, liebe Oberpfälzer,

ein Jahr mit bedeutenden Jubiläen ist zu Ende: Vor 100 Jahren erhielten die Frauen das Wahlrecht, vor 70 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, vor 50 Jahren betrat der erste Mensch den Mond und vor 30 Jahren fielen Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang.

Gerade das Ende der Ost-West-Spaltung der Welt und Europas hat eine Entwicklung in der Oberpfalz in Gang gesetzt, die man damals nicht für möglich gehalten hat. Die Oberpfalz ist vom Rand Europas in dessen Mittelpunkt gerückt, hat die sich bietenden Chancen genutzt und wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung erlebt. Über viele Jahre haben sich stabile Arbeitsmarktzahlen, eine starke Wirtschaft mit vielen innovativen Unternehmen, engagierte Arbeitnehmer, sehr gute Angebote in Aus- und Fortbildung und ein lebendiges Kulturleben entfaltet.

Und dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, vielleicht sogar der Angst. Wie wird es weitergehen? Sind wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen? Welche Auswirkungen haben weltpolitische Veränderungen bei uns in der Region? Dies sind Fragen, die viele beschäftigt.

Ich denke, Zukunftsängste waren und sind schlechte Ratgeber – egal zu welcher Zeit. Wir müssen uns bei allen Veränderungen und Herausforderungen auf die wesentlichen Themen konzentrieren und stets Lösungen für unseren Bereich im Blick haben. So arbeitete der Bezirk Oberpfalz auch in 2019 wieder daran, unsere Gesellschaft ein Stück gerechter zu gestalten und auch jene an der positiven Entwicklung teilhaben zu lassen, die nicht „auf der Sonnenseite des Lebens“ stehen. Der Bezirk Oberpfalz unterstützt jene Menschen, die durch Behinderung, Pflegebedarf oder psychischer Erkrankung der Solidarität der Gesellschaft bedürfen.

Einige gesetzliche Neuregelungen bringen ab dem neuen Jahr wesentliche Verbesserung für diese Menschen mit sich. Das Bundesteilhabegesetz bietet nun die Grundlage für echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Sie haben nun einen Anspruch auf individuell zugeschnittene Leistungen – beim Leben, Wohnen und Arbeiten. Lange wurde um dieses Leistungsgesetz gerungen, nun wurde die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorge-System“ herausgelöst. Dies war ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion.

Auch das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt große Vorteile für die Bürger, da es ihnen die freie Entscheidung bietet, die Leistungen zu wählen, die sie sich selbst oder für ihre pflegebedürftigen Angehörigen wünschen, ohne finanziell „zur Kasse gebeten“ zu werden. Wie sich dieses Gesetz auf die Entscheidung, einen Angehörigen weiter selbst zu pflegen oder in die Obhut eines Pflegeheims zu geben, auswirkt, werden die nächsten Monate zeigen.

Beide Gesetze haben ihre Berechtigung, und doch möchte ich auf die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft hinweisen. Eine sozial gerechte Gesellschaft braucht Solidarität. Unsere Gesellschaft darf sich nicht dahin entwickeln, dass der Staat eine Vollversorgung seiner Bürger übernimmt. Die Politik regelt vielleicht manches zu schnell und zu viel und entbindet damit die Menschen von ihrer eigenen Verantwortung. Dabei ist die Freiheit der eigenen Entscheidung viel höher anzusetzen als eine staatliche Rundum-Versorgung.

Für jene Menschen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, ist der Bezirk Oberpfalz verlässlicher Partner. Dies haben wir mit der reibungslosen Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege von den Landkreisen und kreisfreien Städte bewiesen. Mit dem neu geschaffenen Beratungsangebot für Hilfen bei Behinderung und Pflege kommen wir zudem zu den Menschen in die Region und beraten sie umfassend über die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten, wenn Hilfebedarf entsteht. Die sehr hohe Nachfrage zeigt, dass wir hier eine Lücke schließen konnten.

Besonders freut mich, dass wir der Schaffung eines Krisendiensts für Menschen in akuten psychischen Situationen ein gutes Stück nähergekommen sind und kurz vor dem Start stehen. Das niederschwellige Angebot richtet sich an Menschen in jeder Form einer psychischen Krise sowie an deren Angehörige. In wenigen Monaten werden professionell ausgebildete Experten diesen Menschen auch in der Oberpfalz helfend zur Seite stehen. Dabei kooperieren wir mit Diensten, die sich schon heute in psychosozialen Beratungsbereich tätig sind und über entsprechende Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen.

Sie sehen: Der Bezirk Oberpfalz stellt die richtigen Weichen für die Zukunft, nimmt den ihm gegebenen Gestaltungsauftrag wahr und leistet erfolgreiche Arbeit für die Menschen in der Region. Er wird auch 2020 dazu beitragen, eine sozial gerechte, für alle Menschen attraktive und lebenswerte Oberpfalz zu bewahren.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und friedliches Neues Jahr!

Franz Löffler

Bezirkstagspräsident der Oberpfalz