Neue Gesetze kosten Geld
Bezirksräte empfehlen Anhebung der Bezirksumlage und vergeben Zuschüsse
Mehr Öffentlichkeitsarbeit für Oberpfälzer Teichwirtschaft
REGENSBURG. Mit einer Gegenstimme empfahl der Bezirksausschuss am Donnerstag dem Bezirkstag, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von 486,4 Millionen Euro anzunehmen. Von den knapp 473 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt entfallen allein 450,4 Millionen Euro auf die Ausgaben im Sozialbereich. 22,5 Millionen Euro sind für die Aufgaben im Kultur- und Bildungsbereich, für die Fachberatung für Fischerei sowie für die Personalkosten eingeplant.
Den nächsten Bezirkshaushalt prägen die Kosten für die Umsetzung von zwei neuen Bundesgesetzen: Das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigen-Entlastungsgesetz sind Herausforderungen, die ab 2020 in den Haushalten Niederschlag finden werden. Sie führen zusammen mit Lohn- und Preissteigerungen in den Behinderten- und Pflegeeinrichtungen sowie gestiegenen Fallzahlen zu Kostensteigerungen in Höhe von knapp 34 Millionen Euro. Geld, das der Bezirk Oberpfalz aufbringen muss, um die gesetzlichen Regelungen zu erfüllen.
„Ich habe große Sympathie für die beiden Gesetze, gerade das Bundesteilhabegesetz haben wir uns lange gewünscht. Sie ziehen aber Mehrkosten für den Bezirk nach sich, deren Refinanzierung es in den nächsten Wochen und Monaten zu klären gilt“, hob Bezirkstagspräsident Franz Löffler hervor. Trotz 13,5 Millionen Euro, die der Rücklage entnommen werden, ist eine Erhöhung des Hebesatzes für die Bezirksumlage, die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreie Städte an den Bezirk zahlen, um 0,6 Prozentpunkte auf dann 18,8 Prozent nötig. „Die Erhöhung ist ausgewogen, wir nehmen die Umlagezahler nicht über Gebühr in Anspruch“, so Löffler.
Auch Bezirkskämmerer Karl Hirsch sprach von einer „moderaten“ Erhöhung im Vergleich zu den gestiegenen Ausgaben. Mit 5,3 Millionen Euro schlage alleine die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes zu Buche, mit 6,3 Millionen Euro das Angehörigen-Entlastungsgesetz und 23 Millionen Euro sind durch den allgemeinen Kostenanstieg bedingt. Die Eintrübung der Wirtschaft werde sich in den nächsten Jahren auf die Umlagekraft negativ auswirken, so dass sich „eine Erhöhung des Umlagesatzes in den nächsten Jahren nicht vermeiden lassen wird“, so Hirsch. Der Bezirksausschuss sprach sich gegen die Stimme von Bezirksrat Dr. Wolfgang Pöschl für den Verwaltungsvorschlag aus.
In den nächsten Jahren will der Bezirk Oberpfalz die Öffentlichkeitsarbeit für die Oberpfälzer Teichwirtschaft ausbauen. Dazu soll die Ausrichtung des Teichwirtschaftliche Beispielsbetriebs in Wöllershof (Kreis Neustadt a. d. WN) erweitert werden. Die bisherigen Aufgabenbereiche – praktische Beratung und Ausbildung von Teichwirten sowie verschiedene Artenhilfsprojekte – sollen mit umfassenden Informationen über das Kulturgut Teichwirtschaft und Fischerei ergänzt werden. Ein erstes Konzept, vorgestellt von Fachberater Dr. Thomas Ring, sieht neben einem Lehrpfad zur Karpfenteichwirtschaft auch neue Räume zur Fischverarbeitung in Wöllershof vor. „Es geht um die bessere Wahrnehmung der Teichwirtschaft in der Öffentlichkeit und um eine stärkere regionale Vermarktung“, erklärte Bezirkstagspräsident Löffler. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Teichwirtschaft und Fischerei wird das Konzept nun weiterentwickeln.
Darüber hinaus beschlossen die Bezirksräte einige Zuschüsse für das nächste Jahr: Für die Naturparke in der Oberpfalz stellen sie insgesamt 40.000 Euro und für die Regionalkampagne „Original Regional“ der Europäischen Metropolregion Nürnberg 12.000 Euro zur Verfügung. Noch in diesem Jahr gehen 4.500 Euro an den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge/Bezirksverband Oberpfalz und je 500 Euro an die Bergwacht Bayern in den Regionen Bayerwald und Frankenjura zur Erfüllung von Naturschutzaufgaben.
Die Haushaltsansätze für Kultur, Sport und Jugendförderung standen auf der Tagesordnung des ebenfalls tagenden Kulturausschusses. Der Bezirksjugendring wird auch nächstes Jahr mit 339.000 Euro vom Bezirk unterstützt und die Jugendbildungsstätte in Waldmünchen (Kreis Cham) erhält 356.300 Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Für die Sportförderung sind erneut 141.000 Euro eingeplant. Die Sitzung gab Bezirksheimatpfleger Dr. Tobias Appl und den Leitern der Kultureinrichtungen des Bezirks die Möglichkeit, die durchwegs positive Entwicklung ihrer Arbeitsbereiche vorzustellen. Appl kündigte für das nächste Jahr einen Zwiefachentag in Berching und einen Zoigltag in der nördlichen Oberpfalz an – beides Veranstaltungen, die schon heuer viele Menschen begeisterten.
Auch der Kulturausschuss vergab noch einmal Zuschüsse. Von 37.000 Euro fließen 6.000 Euro an den Verlag Michael Laßleben für die Heimatzeitschrift „Die Oberpfalz“, 5.500 Euro an das Ostbayerische Jugendorchester, 2.500 Euro an das Junge Landestheater Bayern für das „Theater auf Zeit“ in Roding und 1.800 Euro an das Landes-Jugendjazzorchester. Mit 20.000 Euro wird die Instandsetzung des Daches an der ehemaligen Glasschleife in Teunz mit Holzschindeln über das Förderprogramm „Besondere Dächer“ unterstützt.
