Sozialausgaben steigen weiter an
Bezirksräte beraten Sozialhaushalt 2019 und bewilligen zahlreiche Anträge
LAUTERHOFEN. Die Sozialausgaben des Bezirks Oberpfalz steigen auch im kommenden Jahr weiter an. 437,2 Millionen Euro sind 2019 für Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und weitere Sozialleistungen eingeplant, wie Dr. Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, im Sozial- und Teilhabeausschusses des Bezirkstags der Oberpfalz, vorstellte. Der Ausschuss tagte in der Behinderteneinrichtung Regens Wagner in Lauterhofen (Landkreis Neumarkt i. d. OPf.). Dies sind 26,8 Millionen Euro mehr als 2018 eingeplant waren und sogar knapp 50 Millionen Euro mehr als das Jahresergebnis 2017 ausweist. Neben höheren Kosten für Pflegesätze und Vergütungsleistungen in Behinderteneinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sind die höheren Ausgaben vor allem in steigenden Fallzahlen begründet. Immer mehr Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf erhalten finanzielle Unterstützung vom Bezirk. In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung rechnet die Verwaltung mit Ausgaben in Höhe von 251,6 Millionen Euro (plus 14 Millionen Euro gegenüber 2018), bei der Hilfe zur Pflege mit 81 Millionen Euro (plus 8,2 Millionen Euro).
„Dass nun die Hilfe zur Pflege – egal ob ambulant oder stationär – aus einer Hand, nämlich der des Bezirks, gewährt wird, ist begrüßenswert. Die ‚Verschiebebahnhöfe‘ zwischen den unterschiedlichen Kostenträgern haben damit ein Ende“, erläuterte Bezirkstagspräsident Franz Löffler eine Gesetzesänderung.
Für den Aufbau eines flächendeckenden und niederschwelligen Krisendienstes im Zuge des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sind 550.000 Euro im nächstjährigen Haushalt eingeplant.
Stark geprägt ist der Sozialhaushalt 2019 von einer Besonderheit: Aufgrund einer finanziellen Überbelastung in früheren Jahren bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer erhält der Bezirk Oberpfalz knapp 28 Millionen Euro zurück. Diese werden 2019 zur Stabilisierung der Bezirksumlage verwendet, der Rest wird der Rücklage zugeführt und soll in den folgenden Jahren eventuell nötige größere Hebesatzerhebungen abschwächen. Die Bezirksumlage müssen die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk Oberpfalz zahlen.
Neben dem Sozialhaushalt befassten sich die Bezirksräte in der Sitzung mit einer Vielzahl von Anträgen von Sozialeinrichtungen.
So bewilligten die Bezirksräte je eine Genesungsbegleiterstelle in der Tagesstätte für psychisch kranke Menschen im Haus am Klosterberg in Cham (Träger: Bayerisches Rotes Kreuz-Kreisverband Cham) und im Sozialpsychiatrischen Dienst der Bayerischen Gesellschaft für psychische Gesundheit – Region Regensburg.
Keine Einwände gab es gegen die Errichtung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für psychisch kranke ältere Menschen in der Versorgungsregion Neumarkt i. d. OPf. durch das Diakonische Werk Altdorf-Hersbruck-Neumarkt. „Grünes Licht“ erhielten auch der Caritasverband für die Diözese Regensburg für eine halbe Fachkraftstelle für die Fachambulanz für Suchtprobleme in Cham, die Gerontopsychiatrische Koordinationsstelle Oberpfalz in Amberg für eine Vollzeit-Fachkraftstelle und eine viertel Verwaltungskraftstelle sowie der Werkhof Regensburg für drei weitere Zuverdienstplätze für Menschen mit seelischer Behinderung.
All diese neuen Stellen werden vom Bezirk Oberpfalz ab 2019 finanziert.
Die Bezirksräte stellten ferner den Bedarf von 24 Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in einer gemeinschaftlichen Wohnform fest, die die Katholische Jugendfürsorge in Regensburg errichten will. Auch die 30 Plätze für die Tagesbetreuung Erwachsener nach dem Erwerbsleben (T-ENE), die Regens Wagner Lauterhofen beantragt hat, sahen die Bezirksräte als bedarfsgerecht an, und die Barmherzigen Brüder Reichenbach können die Förderstätte Waldmünchen um 12 Plätze auf dann 186 Plätze erweitern. Die Förderstätten der Barmherzigen Brüder in Reichenbach, Walderbach, Waldmünchen und Regensburg sind stark überbelegt.
Zustimmung fand der Umbau eines Wohnheims mit zehn Plätzen für behinderte Menschen von Regens Wagner Michelfeld. Gleichzeitig stellten die Bezirksräte einen Investitionskostenzuschuss dafür ebenso in Aussicht wie für weitere Plätze in der St. Johannes Werkstätte für körperbehinderte Menschen in Regensburg. Die KJF Werkstätten gGmbH hatte zwar 45 Plätze beantragt, als bedarfsgerecht erkannten die Bezirksräte jedoch nur 40 Plätze und stellten auch für diese Maßnahme einen Investitionskostenzuschuss in Aussicht.
Einen konkreten finanziellen Zuschuss bewilligten die Bezirksräte für das Heilpädagogische Zentrum Irchenrieth: Es erhält knapp 430.000 Euro für den Neubau eines Wohnheims mit 24 Plätzen für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und/oder herausforderndem Verhalten.
Mit 2.500 Euro unterstützt der Bezirk Oberpfalz die X. Oberpfälzer Psychiatrietage, die die Oberpfälzer Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften/Regionalen Steuerungsverbünde im März nächsten Jahres in Weiden abhalten.
