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Positive Signale für den Grenzraum

 

Die Förderungen in den grenzübergreifenden EU-Programmen sollen relativ stabil fortgeführt werden: Das war die zentrale Nachricht, die der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident Franz Löffler und sein niederbayerischer Amtskollege Dr. Olaf Heinrich vor kurzem bei einem Besuch in Brüssel erhalten haben. Parallel zu ihrem Aufenthalt wurde der Etat für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt und dabei auch Perspektiven für die künftige Ausgestaltung der EU-Förderprogramme aufgezeigt.

Für den bayerisch-tschechischen Grenzraum sind das gute Nachrichten. Nachdem sich die Region in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten der Grenze wirtschaftlich äußerst positiv entwickelt hat und hervorragende Arbeitsmarktdaten aufweist, war angesichts des EU-Austritts Großbritanniens lange Zeit unklar, ob die bestehenden Förderungen in der bisherigen Form aufrechterhalten werden können.

Die Bezirkstagspräsidenten Löffler und Heinrich betonen jedoch, dass Europa auch künftig ein Fördergebiet in der Fläche bleiben wird und sich damit für alle Grenzregionen unabhängig ihrer Wirtschaftskraft neue Perspektiven ergeben müssen. „Es geht jetzt darum, dass wir uns als Vertreter des bayerisch-tschechischen Grenzraums aktiv in die Ausgestaltung der Förderprogramme einbringen und die sich neu ergebenden Chancen optimal für uns nutzen“, sind sich Löffler und Heinrich einig.

Diese Chancen sind breit gestreut: Mussten sich Projekte beispielsweise bislang mehrheitlich auf das Programmgebiet begrenzen und durften dieses nur zu 20 Prozent überschreiten, so soll diese Begrenzung künftig wegfallen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, verstärkt externe Partner in Projekte einzubeziehen und so weitere positive Synergieeffekte für den Grenzraum zu generieren.

Eine wichtige Rolle spielte beim Besuch der Bezirkstagspräsidenten auch das Thema Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Auf Einladung des niederbayerischen EU-Abgeordneten Manfred Weber berieten beide als Mitglieder der Europaregion Donau-Moldau (EDM) gemeinsam mit weiteren politischen Vertretern aus Österreich und der Tschechischen Republik über die Möglichkeit, die seit 2012 bestehende Europaregion weiterzuentwickeln. Manfred Weber bestärkte seine Gäste in diesem Schritt und forderte sie auf, ihre Ziele und Bedürfnisse entsprechend in Brüssel zu formulieren: „In den nächsten Monaten werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt und jetzt ist auch für die EDM der richtige Zeitpunkt, sich stark aufzustellen und in Brüssel präsent zu sein“.

Löffler und Heinrich wollen die in Brüssel gewonnenen Erkenntnisse bereits bei der nächsten Sitzung des politischen Präsidiums der Europaregion Donau-Moldau einbringen und das Thema EVTZ aktiv diskutieren. „Ein EVTZ kann uns weitere Gestaltungsspielräume für die zukünftige Zusammenarbeit im Grenzraum eröffnen. Es gilt jetzt, gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik und in Österreich die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen“, so Löffler und Heinrich unisono. Bereits Ende Mai sollen weitere Beratungen hierzu erfolgen.