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Bezirk Oberpfalz entlastet Umlagezahler

 

REGENSBURG. Der Bezirk Oberpfalz beabsichtigt, seine Bezirksumlage, die die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte an ihn zahlen, zu senken. Um 0,3 Prozentpunkte könne man den Hebesatz reduzieren, erklärt Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Diesen Wert und weitere Eckdaten des Bezirkshaushalts 2018 stellte er am Donnerstag den Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Freien Wählern sowie den Bezirkstagsmitgliedern von ÖDP, Grünen und Bayernpartei in Regensburg vor.

„Möglich wird diese Senkung durch eine Erhöhung der staatlichen Ausgleichsleistungen um fünf Millionen Euro und aufgrund der anhaltenden positiven Wirtschaftsentwicklung in der Oberpfalz, die uns einen Anstieg der Umlagekraft von 6,2 Prozent beschert“, erläutert Löffler.

Durch diese höhere Umlagekraft wird der Bezirk Oberpfalz gut 10 Millionen Euro mehr Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhalten. Die Bezirksumlage erhöht sich auf 232 Millionen Euro. Sie ist wichtigste Einnahmequelle für den Bezirk, dessen Haushalt nächstes Jahr bei knapp 440 Millionen Euro liegen wird. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Anstieg um 11,5 Millionen Euro.

Die Sozialausgaben steigen auf über 410 Millionen Euro, ein Plus von ebenfalls 11,5 Millionen Euro gegenüber 2017. „Der Inklusionsgedanke wird durch das neue Bundesteilhabegesetz konsequent umgesetzt. Dies bedeutet auch, dass der Bezirk als Kostenträger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 13 Millionen Euro mehr bereitstellen wird“, verdeutlicht der Bezirkstagspräsident. Insgesamt sind für diesen Aufgabenbereich 238 Millionen Euro eingeplant.

Von den vom Bund im Zuge des Bundesteilhabegesetzes zugesagten 5 Milliarden Euro zur Entlastung im Behindertenbereich erhalten die Oberpfälzer Gemeinden, Städte und Landkreise rund 54 Millionen Euro. Die bayerischen Bezirke als Kostenträger bekommen keine Zahlungen. „Der Bezirk Oberpfalz muss daher die weiter steigenden Ausgaben für die behinderten Mitbürger über höhere Einnahmen aus der Bezirksumlage finanzieren. Ich betone aber, dass den Zahlern der Bezirks- und der Kreisumlagen durch die sogenannte ‚Bundesmilliarde‘ auch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht“, hebt Löffler hervor.

Neben der Eingliederungshilfe ist die stationäre Hilfe zur Pflege der zweithöchste Ausgabeposten im Bezirkshaushalt. Diese Aufgabe wird ab 1. März 2018 um die ambulanten Hilfen erweitert, die bisher bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind. Der entsprechende Haushaltsansatz beim Bezirk Oberpfalz erhöht sich um 4 Millionen Euro. „Dies allein macht 40 Prozent der höheren Bezirksumlage aus“, erklärt Löffler.

Einmalig werden die Ausgaben bei der Denkmalförderung um 500.000 Euro auf knapp 1,7 Millionen Euro erhöht, um bereits abgeschlossenen Maßnahmen abzufinanzieren. Löffler dazu: „Die Oberpfalz ist reich an erhaltenswerten Denkmälern. Wir wollen uns Handlungsspielräume für künftige Projekte erhalten und diese wichtige Pflichtaufgabe weiterhin angemessen erfüllen.“

Die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) rechnen mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis 2018 und investieren weiter kräftig. An den Standorten Amberg, Regensburg, Parsberg, Weiden und Wöllershof sind Investitionen von über 24 Millionen Euro vorgesehen.

„Der Bezirkshaushalt 2018 ist ein Haushalt für die Umlagezahler: Den 10 Millionen Euro mehr Einnahmen durch die Bezirksumlage stehen 4 Millionen Euro Einsparungen bei den Umlagezahlern durch die Übernahme der ambulanten Pflege gegenüber. Von den sogenannten ‚Bundesmilliarden‘ profitieren die Gemeinden, Städte und Landkreise; der Bezirk Oberpfalz schöpft hiervon nur einen geringen Teil ab“, bilanziert der Bezirkstagspräsident.

Der Bezirkshaushalt 2018 wird ab 30. November von den einzelnen Ausschüssen vorberaten und in der Bezirkstagssitzung am 14. Dezember endgültig beschlossen.