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Rückzahlungen und starke wirtschaftliche Entwicklung entlasten Umlagezahler

 

REGENSBURG. Das Haushaltsvolumen des Bezirks Oberpfalz steigt im nächsten Jahr auf 501 Millionen Euro und erreicht damit einen neuen Rekordwert. Der Bezirksausschuss des Bezirkstags der Oberpfalz befasste sich am Mittwoch mit dem Zahlenwerk und empfahl dem Bezirkstag die Annahme des Haushaltsplans – bei einer Gegenstimme. Diese kam von Bezirksrat Wolfgang Pöschl (AfD).

Hintergrund des deutlichen Haushaltsanstiegs sind Rückzahlungen, die der Bezirk Oberpfalz erhält. Er war in den vergangenen Jahren bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge deutlich überbelastet und erhält nun rund 28 Millionen Euro zurück, rund 24 Millionen Euro in 2019, weitere 4 Millionen Euro folgen in 2020. „Wir gehen sorgsam mit diesem finanziellen Rückfluss um“, versprach Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Ein Teil, nämlich rund 8 Millionen Euro, wird im nächsten Jahr zur Deckung des Mehraufwands in den Haushalt eingebracht, rund 15,3 Millionen Euro werden zunächst der Rücklage und in den Folgejahren dem Haushalt zugeführt. Zusammen mit Mehreinnahmen von 14 Millionen Euro über die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlende Bezirksumlage kann der Hebesatz für die Bezirksumlage stabil bei 18,2 Prozent gehalten werden.

Zusammen mit der Rückzahlung reichen die 14 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Bezirksumlage, die in der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region gründet, aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Allein die Kosten im Sozialbereich steigen um fast 27 Millionen Euro. „Die Umsetzungen neuer gesetzlicher Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz bedingt zudem mehr Personal“, erläuterte Löffler. 41 neue Stellen sieht der Stellenplan 2019 vor, die meisten davon in der Sozialverwaltung. Da mit diesem Personalzuwachs das Verwaltungsgebäude in Regensburg an die Kapazitätsgrenze stößt, ist ein Anbau geplant. Auch dafür werden nächstes Jahr knapp 2,6 Millionen Euro bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang brachte SPD-Fraktionschef Richard Gaßner (Kümmersbruck) den Gedanken der Behördenverlagerung in andere Regionen der Oberpfalz ein, was Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher (CSU, Weiden) und CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz (Wiesau) als „durchaus interessanten Gedanken“ werteten.

Weitere Eckdaten des Bezirkshaushalts 2019:

  • Umlagekraft steigt um 5,96 Prozent
  • Höhe der von Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlenden Bezirksumlage: 246 Mio. Euro
  • Kreditaufnahme: 0 Euro
  • Stand der Schulden zum 1.1.: 549.000 Euro
  • Zuführung zur Allgemeinen Rücklage: 15,3 Mio. Euro
  • Ausgaben im Einzelplan 4 – Soziale Sicherung: 437 Mio. Euro
    • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung: 251 Mio. Euro
    • Hilfe zur Pflege: 81 Mio. Euro